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Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von Bilddaten

Präambel

KARE hat unter der Marke „KARE“ ein modernes Lifestylekonzept mit einem einzigartigen Mix aus Möbeln, Leuchten, Wohnaccessoires und Geschenkartikeln entwickelt. KARE entwickelt und vertreibt die vorgenannten Artikel dieses Lifestylekonzepts weltweit.

Zum Zwecke einer bestmöglichen Präsentation und Vermarktung ihrer Produkte lässt KARE jedes der in ihrem Sortiment geführten Produkte einzeln vor einem meist neutralem Hintergrund fotografieren (sogenannte Freistellerbilder).

Ein Großteil der von KARE im Sortiment geführten Produkte werden zudem in Wohn- oder sonstigen Lebenssituatonen in einer Weise fotografiert, dass mehrere Artikel, wie Möbel und/oder Wohnaccessoires und/oder Leuchten aufeinander abgestimmt zu einem stimmigen Gesamtbild arrangiert werden (sogenannte Moods-Bilder)

KARE ist alleiniger Inhaber des ausschließlichen Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Bearbeitungsrechts der vorstehend beschriebenen Lichtbilder (Freistellerbilder und Moods-Bilder).

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die zwischen KARE und einem Nutzer getroffene vertragliche Vereinbarung über die Gestattung der gewerblichen Nutzung der unter der Internetpräsenz „www.kare-design.de“ bestimmungsgemäß abrufbaren sowie der von KARE auf dem FTP-Server zur Verfügung gestellten Lichtbilder durch gewerbliche Kunden von KARE.

KARE möchte hierdurch seine Kunden beim Vertrieb der von KARE erworbenen Waren unterstützen.

§ 1 Vertragsschluss

Ein Vertrag über die Einräumung von Nutzungsrechten an Lichtbildern zwischen dem Nutzer und KARE kommt wie folgt zustande:

1. Der Nutzer übermittelt an KARE alle erforderlichen Geschäftsdaten, in der hierfür vorgesehenen Antragsmaske auf der Internetseite von KARE. Der Nutzer gibt zudem an, ob er die Einräumung von Nutzungsrechten für Freistellerbilder und/oder Moodsbilder beantragt. Falls der Nutzer die Einräumung von Nutzungsrechten für Moodsbilder beantragt, benennt er jedes Bild welches er nutzen möchte, bezeichnet jeden vorgesehenen Verwendungszweck und, im Falle einer Nutzung in Internet-/Onlinemedien, jede Domain, auf welcher die entsprechenden Moodsbilder verwendet werden sollen.
2. Nach Antragsprüfung erhält der Nutzer von KARE für den Fall, dass KARE der beantragten Nutzung ganz oder teilweise zustimmt, eine E-Mail, in welcher KARE dem Nutzer bestätigt, welche Bilder er in welchem Umfang unter Massgabe dieser Nutzungsbedingungen künftig nutzen darf. Ein Bildnutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und KARE kommt erst mit dem Erhalt dieser Bestätigungs-E-Mail zustande.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. KARE gestattet dem Nutzer für die Dauer dieser mit ihm geschlossenen Vereinbarung über die Einräumung von Bildnutzungsrechten die Speicherung der auf der Internetpräsenz „www.kare-design.de“ abrufbaren und der von KARE auf Ihrem FTP-Server zur Verfügung gestellten Freistellerbilder auf einem elektronischen Datenträger sowie die gewerbliche Nutzung dieser Freistellerbilder durch Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechts, unter der zwingenden Maßgabe, dass der Nutzer ausschließlich Freistellerbilder von Artikeln gewerblich nutzt, welche er zu jedem Zeitpunkt einer Nutzung entweder bevorratet hat oder welche er bei KARE verbindlich bestellt hat. Eine gewerbliche Verwendung von Freistellerbildern, welche der Nutzer weder bevorratet noch bei KARE verbindlich bestellt hat, ist dem Nutzer zu keinem Zeitpunkt gestattet Eigentumsrechte werden hierdurch nicht übertragen. Für jeden einzelnen Fall der dem Nutzer nicht gestatteten, bzw. von KARE nicht genehmigten Nutzung von einem oder mehreren Freistellerbildern durch den Nutzer ist von diesem an KARE eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 pro Bild zu zahlen. Als Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung gilt jede einzelne Verwendung von einem der vorbeschriebenen Freistellerbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind.
2. Soweit KARE dem Nutzer für die Dauer dieser Vereinbarung die gewerbliche Nutzung von konkret bestimmten „Moods-Bildern“ gestattet, umfasst diese Gestattung ausschließlich die Nutzung zu dem zwischen KARE und dem Nutzer vereinbarten Verwendungszweck. Beabsichtigt der Nutzer ein oder mehrere „Moods-Bilder“ in Internet-/Onlinemedien zu veröffentlichen und hierdurch gewerblich zu nutzen , setzt dies zwingend eine zuvor erfolgte Zustimmung von KARE zu der konkret vom Nutzer beabsichtigten Verwendung voraus. Eigentumsrechte werden hierdurch nicht übertragen. Für jeden einzelnen Fall der dem Nutzer nicht gestatteten, bzw. von KARE nicht ausdrücklich genehmigten Nutzung von einem oder mehrere Moodsbildern durch den Nutzer ist von diesem an KARE eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.000,00 pro Bild zu zahlen. Als Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung gilt jede einzelne Verwendung von einem der vorbeschriebenen Moodsbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind.
3. Der Nutzer ist zur Nutzung eines Freistellerbildes und/oder eines Moodsbildes nur berechtigt, wenn er gleichzeitig in für einen objektiven Betrachter deutlich wahrnehmbarer Art und Weise auf KARE unter Verwendung des nachfolgend dargestellten Firmenlogos hinweist. Der Hinweis hat sich entweder auf dem Freistellerbild bzw. Moodsbild oder gut sichtbar in unmittelbarer Nähe des verwendeten Bildes zu befinden.
4. Jegliche Veränderung der Freistellerbilder und/oder Moodsbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, z.B. durch Abzeichnen, Abfotografieren, Veränderung mittels elektronischer bzw. sonstiger Hilfsmittel oder ähnliches, ist dem Nutzer untersagt.
5. Die Weitergabe der Freistellerbilder und/oder Moodsbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, und/oder die Übertragung der eingeräumten Nutzungsrechte an diesen Lichtbildern ist nicht gestattet.

§ 3 Laufzeit des Vertrages

1. Ein Bildnutzungsvertrag beginnt mit Zugang der betreffenden Bestätigung von KARE per E-Mail beim Nutzer.
2. Das Vertragsverhältnis endet durch ordentliche Kündigung von einer der beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats oder durch Beendigung der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien. Eine Beendigung der Geschäftsbeziehung liegt vor, wenn dies dem Nutzer durch KARE mitgeteilt wurde oder wenn der Nutzer über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten von KARE keine Ware käuflich erworben hat.
3. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer Freisteller- und/oder Moodsbilder von Artikeln aus dem Sortiment von KARE verwendet, welche er zum Zeitpunkt der Nutzung weder bevorratet noch bei KARE verbindlich bestellt hat.

§ 4 Folgen der Vertragsbeendigung

1. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, Freistellerbilder und/oder Moodsbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind, zu nutzen, in welcher Form auch immer.
2. Für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus § 4 Ziffer 1 hat der Nutzer an KARE eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,00 € bezahlen. Als Einzelfall im Sinne dieser Vereinbarung gilt jede einzelne Verwendung von einem der Freistellerbilder und/oder der Moodsbilder, welche Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes behält sich KARE ausdrücklich vor.
3. Durch die Leistung einer Vertragsstrafe nach § 3 Ziffer 2 dieser Vereinbarung erwirbt der Nutzer weder Eigentum noch Nutzungsrechte an den in der Anlage 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführten Lichtbildern.

§ 5. Sonstige Bestimmungen

1. Auf dieses Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch und das Urheberrechtsgesetz, Anwendung. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz von KARE in München. Hiervon unbenommen bleibt das Recht von KARE, den Nutzer an seinem Sitz zu verklagen. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen findet keine Anwendung.
2. Diese Vereinbarung ersetzt alle vorherigen schriftlichen und mündlichen Absprachen.
3. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.